klimaretter.info vom Donnerstag, 25. August 2016, 17:35 Uhr
Werft uns ruhig Gewalt vor!
Als das Aktionsbündnis Ende Gelände im vergangenen Jahr nach dem Klimacamp im Rheinland den Tagebau Garzweiler besetzte, berichteten viele Medien positiv über den Protest und kritisierten den unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei. Vor dem diesjährigen Klimacamp unterstellten viele Berichte, Polizei und Kohlebefürworter der Klimabewegung Gewaltbereitschaft. Das zeigt, dass die Argumente gegen den Kohleausstieg knapp werden.
Ein Standpunkt von Theresa Weck und Christopher Laumanns
In diesen Tagen zelten etwa 1.000 Menschen auf einer Wiese am Rande des Tagebaus Garzweiler. In einem vielfältigen Bildungsprogramm befassen sie sich mit den verheerenden Auswirkungen der globalen Erwärmung, debattieren über Alternativen zu einer Wirtschaft, die auf endlosem Wachstum basiert, stellen Windräder auf und planen Aktionen gegen den klimaschädlichen Braunkohletagebau.
Das öffentliche Interesse ist wie im vergangenen Jahr groß. In den Medien wird auch das Klimacamp von damals oft rekapituliert, nach dessen Abschluss rund tausend Menschen bei der Aktion „Ende Gelände“ den Tagebau Garzweiler blockierten.
So behauptete eine Moderatorin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), dass es damals „heftige Ausschreitungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei“ gegeben habe und nun „alle hoffen“, dass die Klimacamper das nicht noch mal täten, denn „auch Straftaten haben sie schon angekündigt“. Und ein Kollege schrieb: „Der gewalttätige Widerstand gegen die Braunkohle hat in den vergangenen zwölf Monaten zugenommen. 2015 legten rund 1.000 Umweltaktivisten während des Klimacamps den Tagebau Garzweiler für mehrere Stunden lahm.“
Das klingt, als müsse man gespannt abwarten, was die gewalttätigen Protestierenden sich dieses Jahr wieder vorgenommen haben. Der Unterton fehlt in kaum einem aktuellen Artikel über das Klimacamp in den lokalen Medien.
Wende in der Berichterstattung
Direkt nach den Protesten im vergangenen Jahr klang das anders. Die Bilder der spektakulären Aktion zivilen Ungehorsams gingen um die Welt und befeuerten die Debatte um den Kohleausstieg. Es wurde viel und positiv berichtet. In einem – allerdings auch stark diskutierten – Kommentar auf tagesschau.de hieß es, dass die „Aktion zivilen Ungehorsams friedlich, gewaltfrei, aber durchaus mit Regelüberschreitungen verbunden“ sei und dass die „Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen“, für sich sprechen würden.
Woher kommt die Wende in der medialen Berichterstattung? Rufen wir uns die Situation aus dem vergangenen Jahr noch einmal genau in Erinnerung: Bei „Ende Gelände“ gab es einen brutalen Polizeieinsatz in Kooperation mit dem RWE- Sicherheitspersonal, bei dem mehrere Aktivist*innen und auch Pressevertreter*innen verletzt wurden. Bilder von Polizeibeamten in Kampfmontur, die Protestierende zu Boden drücken, schockierten die Öffentlichkeit. Die unverhältnismäßige Reaktion der Polizei wurde sogar Gegenstand einer Landtagsdebatte.
Dass viele Medien dies offenbar vergessen haben, liegt sicher unter anderem an den Stellungnahmen verschiedener Player. Die Polizei etwa scheint zwar aus ihren Fehlern gelernt zu haben, will Bilder wie im letzten Jahr vermeiden und präsentiert sich nun bewusst dialogbereit – aber auch sie verdreht die Tatsachen. Anlässlich des Klimacamps haben die Beamten eine Broschüre herausgegeben. „Protest ja – Gewalt nein!“ heißt sie. Es wird also suggeriert, dass die Gewalt von den Aktivist*innen ausgeht.
Befeuert wurde das auch von der Bezirksgruppe Alsdorf der Gewerkschaft IG BCE und einiger Vertrauensleute von Verdi, die im Juli eine Kampagne unter dem Motto „Schnauze voll – von Gewalt durch Ökoaktivisten“ starteten.
Klarer Aktionsrahmen statt schwammiger Gewaltbegriff
Zur Erklärung der veränderten Berichterstattung gehört auch die mediale Eigenlogik. Konflikte und Gewalt bringen saftige Schlagzeilen und die wiederum ein breites Publikum.
Was genau all diese Stimmen mit „Gewalt“ meinen, bleibt unklar. So erscheint der Begriff wenig hilfreich, um darüber zu diskutieren, wo die Grenzen von legitimem Protest liegen. Deshalb verwendenden die Aktivist*innen in ihrem im Vorfeld formulierten Aktionsrahmen andere Begriffe: „Uns ist es wichtig, dass bei Aktionen, die rund um das Aktionslabor und Klimacamp geschehen, keine Menschen und andere Lebewesen gefährdet oder verletzt werden.“ Und: „Wir wollen, dass von uns keine physische Konfrontation ausgeht.“
Die Proteste gegen Kohle sind vielen Interessengruppen ein Dorn im Auge, allen voran dem hiesigen Energiekonzern RWE. Um zu verhindern, dass die Bewegung noch weiteren Schwung bekommt, werden die Aktionen der Kohlegegner*innen unberechtigterweise mit dem negativen Begriff „Gewalt“ verknüpft, während die andere Seite als dialogbereit dargestellt wird. Zudem können die Kohlebefürworter*innen auf einen diskursiven Nebenplatz ausweichen: Statt der Sinnhaftigkeit des Kohleabbaus wird die Legitimität der Proteste diskutiert.
All das ist kein Grund zur Entmutigung. Beim genaueren Betrachten erscheint es so, als gingen den Kohlebefürworter*innen die Argumente aus. Statt die Inhalte der Klimaschützer*innen zu widerlegen und eigene Argumente in den Diskurs einzubringen, bleibt ihnen nur noch eine Kriminalisierung ihres Gegenübers. Vielleicht die letzten Versuche, an einer überholten Energieform festzuhalten, deren Auswirkungen für unzählige Menschen auch eine Form von Gewalt sind.
Das Klimacamp am Rande des Tagebaus Garzweiler: Viele Medienberichte unterstellen den Aktivist*innen Gewaltbereitschaft. (Foto: Kathrin Henneberger)
Theresa Weck und Christopher Laumanns Laumanns gehören zum Organisationsteam des diesjährigen Klimcamps im Rheinland. Laumanns hat auch die Degrowth-Sommerschule auf dem Klimacamp mitorganisiert
erschienen auf: http://www.klimaretter.info/meinungen/standpunkte/21808-werft-uns-ruhig-gewalt-vor