Polizei stiehlt Gartenlaube
Einsatz im Rahmen des Klimacamps zeigt Grenzen der Rechtsstaatlichkeit
Raststätte Bedburger Land West. Samstag Abend hat die Polizei auf der Autobahn A61 mit 100 Beamt*innen eine Gartenlaube von Klima-Aktiven beschlagnahmt. Man habe verhindern wollen, dass damit eine Ordnungswidrigkeit im Rahmen des Landesforstgesetzes begangen werden könnte. Tatsächlich hatte das Klimacamp am Freitag in einer Pressemitteilung verkündet, dass auf dem Camp „ein neues Baumhaus für die Besetzer*innen des Hambacher Forsts gebaut“ werde.
„Die Polizei behauptet, wir wollten die Laube als Baumhaus und damit als Fremdobjekt in den Hambacher Wald bringen. Nach dem Landesforstgesetz sei das möglicherweise ordnungswidrig. Wie seltsam, dass sich plötzlich die Polizei für den Schutz des Waldes interessiert, dessen Rodung sie ansonsten durchzusetzen versucht“, so Johanna Winter vom Klimacamp.
Camp-Sprecherin Maja Rothe ergänzt: „Besonders absurd ist, dass im Beschlagnahmungsprotokoll steht, es habe sich um einen ‚Zufallsfund‘ gehandelt. Da muss man sich doch fragen, ob die Polizei nun alle Gartenlauben in Deutschland konfisziert, die sie zufällig findet, weil sie sonst vielleicht in den Hambacher Forst gebracht werden könnten. Hier sieht man, wie das Recht verbogen wird, um Konzerninteressen durchzusetzen. Die Polizei handelt damit als verlängerter Arm des Werkschutzes von RWE.“
Die Klima-Aktiven befürchten, dass die Polizei bereits diesen Monat die Besetzung im Hambacher Forst räumen und dafür riesige Schneisen in den alten Wald schlagen wird, was einer illegalen Rodung gleichkäme. Das Bündnis „Aktion Unterholz“ ruft für diesen Fall zu kreativen Aktionen zivilen Ungehorsams auf. Gleichzeitig kündigte das Bündnis Ende Gelände eine massenhafte Aktion zivilen Ungehorsams für die Rodungssaison an.
Die Stimmung unter den Klima-Bewegten auf der Raststätte war gut, trotz des rechtlich fragwürdigen Vorgehens der Beamt*innen. Der Abtransport der Laube unter Polizeischutz wurde mit dem Sprechchor „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Laube klaut!“ begleitet. Als Antwort auf den Laubenklau wurde bereits am Sonntagmorgen im Hambacher Forst eine weitere Gartenhütte errichtet.
Das Klimacamp im Rheinland dauert noch bis zum 22. August. Der Austausch mit der lokalen Bevölkerung ist weiterhin im Gange, am heutigen Nachmittag um 16 Uhr lädt das Klimacamp zum gemütlichen Austausch bei Kaffee und Kuchen.
Kontakt:
Fotos vom #gartenlaubengate zur freien Verwendung mit Namensnennung: https://www.flickr.com/photos/158806752@N05/albums/72157697087585402
Ticker zur Aktion: https://twitter.com/#gartenlaubengate und https://twitter.com/klimacamp
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Johanna Winter: 01578 4697207
Maja Rothe: 01577 1256419
Aktionen im Hambacher Forst:
https://aktion-unterholz.org/
http://hambacherforst.org/
https://www.ende-gelaende.org/de/